Rechtsprechung
| LG Essen, 03.11.2021 - 22 Ks 8/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Arzt wegen Sterbehilfe an Corona-Patienten verurteilt
- wdr.de (Pressebericht, 03.11.2021)
Essener Oberarzt muss dreieinhalb Jahre in Haft
- derwesten.de (Pressebericht, 04.11.2021)
Arzt tötet Corona-Patienten in Uni-Klinik
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist …
Auszug aus LG Essen, 03.11.2021 - 22 Ks 8/21
Auch in einer neueren Entscheidung, im Rahmen welcher sich der BGH begrifflich von den Kategorien der aktiven und passiven Sterbehilfe gelöst hat, wird weiterhin (selbstverständlich) daran festgehalten, dass Handlungen in der Form der "indirekten Sterbehilfe" ausschließlich dann einer Einwilligung und damit einer Rechtfertigung zugänglich sind, wenn als Nebenfolge einer medizinisch indizierten palliativen Maßnahme ein möglicher vorzeitiger Todeseintritt in Kauf genommen wird (BGHSt 55, S. 191).Darüber hinaus kann eine Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung - also ein nach neuerer höchstrichterlicher Diktion als Behandlungsabbruch bezeichneter Vorgang, welcher sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden kann - gerechtfertigt sein, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen (§ 1901a BGB) entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsverlauf seinen Lauf zu lassen (BGHSt 55, S. 191).
- BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
Auszug aus LG Essen, 03.11.2021 - 22 Ks 8/21
Zwar ist es anerkannt, dass eine lebensverlängernde oder -erhaltende Behandlung nicht verlangt werden kann, wenn eine solche von vornherein nicht indiziert, sinnlos oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist (BGHZ 154, S. 205). - BGH, 30.01.2019 - 2 StR 325/17
Totschlag durch das Verabreichen von Betäubungsmitteln (indirekte Sterbehilfe; …
Auszug aus LG Essen, 03.11.2021 - 22 Ks 8/21
Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung aller Umstände, die für den mutmaßlichen Patientenwillen von Bedeutung sein können (BGHSt 64, S. 69). - BGH, 27.04.1966 - 2 StR 36/66
Ursächlichkeit einer Pflichtwidrigkeit zum Zeitpunkt der Begehung bei …
Auszug aus LG Essen, 03.11.2021 - 22 Ks 8/21
Denn für die Tatbestandsverwirklichung ist eine Lebensverkürzung um eine geringe Zeitspanne ausreichend, auch die Beschleunigung des Todeseintritts unterfällt § 212 I StGB (BGHSt 21, S. 59;… NStZ 1981, S. 218;… Fischer, StGB, 68. Auflage 2021, § 212, Rn. 3a). - BGH, 27.02.2007 - 4 StR 581/06
Minder schwerer Fall des Totschlages (Tat in der Nähe der Notwehr); …
Auszug aus LG Essen, 03.11.2021 - 22 Ks 8/21
Im Rahmen der hierbei vorzunehmenden Gesamtbetrachtung sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGH, NStZ-RR 2007, S. 194).